Diese AGBs betreffen ausschließlich den Wiederverkäufer, der bei Abschluss eines Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die AGBs für den Endverbraucher sind über die Auktionsplattformen einsehbar.
… Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Mit der Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung erkennt der Käufer die nachstehenden AGB an, und zwar auch für alle zukünftigen Aufträge. Abweichenden Bedingungen des Kunden, z.B. Einkaufsbedingungen, werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
1. Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend, sie gelten nur als Aufforderung eines Kaufangebotes, insbesondere ist die Übersendung einer Preisliste kein Angebot. Bestellungen gelten als angenommen, wenn wir sie nicht innerhalb von zwei Wochen ablehnen. Im übrigen kommt ein Vertrag erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung. Bei bereits getätigter Lieferung gilt unsere Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
2. Angegebene Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber unverbindlich. Werden sie um mehr als drei Monate überschritten, so kann der Käufer den Rücktritt für den Fall erklären, daß die Lieferung nicht innerhalb einer Nachfrist von mindestens einem vollen Monat erfolgt ist. Weitergehende Ansprüche wegen Überschreitung sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig.
3. Sämtliche Preise verstehen sich ab unserem Lager bei Direktversand oder besonderer Beschaffung ab Versender, jeweils zzgl. der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Alle Notierungen sind freibleibend. Maßgeblich sind stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise, dies gilt insbesonders, wenn Preissteigerungen eingetreten sind. Wir verweisen auf unsere aktuellen Zahlungs-, Rahmen- und Bonusvereinbarungen.
4. Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse zu erfolgen. Bei früherer Zahlung innerhalb von 8 Kalendertagen ab Rechnungsdatum gewähren wir ein Skonto von 2%, jedoch nur auf den der jeweiligen Rechnung ersichtlichen Skontobetrag. Die Skontoinanspruchnahme ist nur zulässig, wenn sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind.
Bei Rechnungsbeträgen unter 50,- Euro gewähren wir keinerlei Rabatte und Skonto und müssen einen Mindermengenzuschlag von 5,- Euro in Rechnung stellen. Auf Instandsetzungs-, Lohnkosten etc. wird kein Nachlaß, auch nicht bei Barzahlung gewährt.
Wechsel gelten nicht als Barzahlung. Die Diskontspesen und sonstige Kosten sind vom Käufer zu tragen. Als Zahlung gelten Wechsel und Schecks erst bei Einlösung. Bei Zielüberschreitung behalten wir uns die Berechnung von Zinsen vor in Höhe des jeweiligen Diskontsatzes der Bundesbank plus, 4% p.a. zzgl. MwSt., mindestens jedoch 7% bzw. Ersatz der eigenen Zinsaufwendungen. Die Geltendmachung weiteren Verzugschadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach oder werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu beeinträchtigen, so werden unsere sämtlichen Forderungen unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig. Derartige Umstände berechtigen uns ferner, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder – unbeschadet weitergehender Rechte – vom Vertrag zurückzutreten.
5. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung oder Anlieferung durch unsere Kraftwagen. Für die Anlieferung durch unseren Kraftwagen erheben wir pro Anlieferung eine pauschale Gebühr. Sonderverpackungen und außerordentliche Beschaffungskosten werden zusätzlich berechnet.
6. Zur Rücknahme bestellungsgemäß gelieferter oder bereitgestellter Ware sind wir nicht verpflichtet. Ausnahmen hiervon bedürfen unserer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung und wir behalten uns vor, bei der Gutschrift eine Abzug von mindestens 10% des Rechnungswertes für die Kosten der Wiedereinlagerung zu erheben. Voraussetzung für die Gutschrift ist stets, dass sich die Ware in einwandfreiem verkaufsfähigen Zustand befindet. Auf Wunsch des Kunden extra bestellte oder angelieferte Ware kann in keinem Falle zurückgenommen werden.
7. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen fälligen Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser ausschließliches Eigentum. Sie darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung oder unter Weitergabe des Eigentums vorbehaltlos veräußert werden.
Veräußert der Käufer Vorbehaltsware, so tritt er uns für diesen Fall schon jetzt bis zur vollständigen Tilgung unserer Forderungen gegen ihn alle Forderungen in Höhe seines Weiterverkaufspreises mit allen Nebenabreden ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmender oder Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Vereinbarung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch werden wir von diesem Recht solange nicht Gebrauch machen, wie der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Wir können verlangen, daß der Käufer seinen Abnehmern die Abtretung an uns bekannt gibt und uns die zur Geltendmachung der Forderungen erforderlichen Auskünfte oder Unterlagen gibt. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherung die Gesamtforderung gegen den Käufer um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Käufer sofort zu benachrichtigen und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Für den Fall seines Zahlungsverzuges, der Zahlungseinstellung oder der Erhöhung des gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen gestattet uns der Käufer hiermit unwiderruflich, die Vorbehaltsware sofort abzuholen und seine Geschäfts- und Lagerräume zu diesem Zweck ungehindert zu betreten.
8. Gegen unsere Kaufpreisforderungen kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten fälligen Gegenforderungen aufrechnen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- und anderen Leistungsverweigerungsrechten ist ausgeschlossen.
9. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, wenn es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt. Wenn es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch, beschränkt. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, hat der Verkäufer das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine dem Verkäufer zur Nacherfüllung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern der Schadenersatzanspruch auf einer schuldhaft unterlassenen Mangelbeseitigung beruht, ist er im Hinblick auf Ein- und Ausbaukosten der Höhe nach auf die entsprechenden Sätze der DAT/Schwacke-Liste begrenzt. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haftet der Verkäufer insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind.
Im Fall der Nachbesserung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Gegenüber Nichtverbrauchern gilt dies nur, soweit sich die Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen.
Im Falle eines Mangels, der auf einer fehlerhaften Montage beruht, besteht die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige Durchführung hat der Käufer darzulegen und zu beweisen.
10. Wir sind berechtigt, sämtliche Daten für den Käufer im Sinne des BDSG zu verarbeiten, die wir im Rahmen oder Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung vom Käufer selbst oder von Dritten erhalten.
11. Erfüllungsort für beiderseitigen Vertragspflichten ist Ludwigsburg. Gerichtsstand für Mahnverfahren – bei Verträgen mit Vollkaufleuten auch für das gesamte ordentliche Gerichtsverfahren einschl. Klagen aus in Zahlung genommenen Wechseln oder Schecks – ist ebenfalls das für Ludwigsburg zuständige Gericht.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen findet keine Anwendung.
12. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam werden, so wird damit die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
